AGB


1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand dieses Gasliefervertrages ist die Lieferung von Erdgas durch goldgas GmbH (nachfolgend „goldgas“ genannt) an den versorgten Endverbraucher (nachfolgend „Kunde“ genannt) zur Deckung seines Eigenbedarfs im Rahmen der mit dem zuständigen Netzbetreiber vereinbarten Transportkapazität und nach Maßgabe der mit dem zuständigen Netzbetreiber vereinbarten Qualitätsspezifikation. Die Netznutzung ist nicht Gegenstand des Gasliefervertrages und vom Kunden mit dem Netzbetreiber separat zu vereinbaren.

1.2 Diese Allgemeinen Gaslieferbedingungen (AGB) liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der goldgas zur Einsicht bereit und können vom Kunden jederzeit im Internet auf www.goldgas.at abgerufen werden.

2. Vertragsabschluss, Rücktrittsrecht für Verbraucher und Lieferbeginn

2.1 Der Gasliefervertrag kommt durch Vertragsangebot des Kunden und Vertragsannahme durch goldgas zustande. Der Kunde erteilt sein verbindliches Vertragsangebot durch Übersendung des Formulars „Auftrag zur Gasbelieferung“ per Post, Telefax, durch elektronische Übermittlung oder über einen Vermittler. goldgas kann zu Beweiszwecken eine schriftliche Erklärung des Kunden verlangen. Ausgenommen von diesem Formerfordernis sind sämtliche relevanten Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Online Wechsel von Kunden ohne Lastprofilzähler gemäß § 123 Abs. 3 GWG soweit diese elektronisch im Wege einer von goldgas eingerichteten Website formfrei erklärt wurden und die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt ist. goldgas lässt dem Kunden innerhalb von drei Wochen eine Annahmeerklärung zugehen, sofern goldgas mit dem Vertragsschluss einverstanden ist. Eine Verpflichtung von goldgas zum Vertragsabschluss besteht nicht. goldgas behält sich vor, den Auftrag zur Gasbelieferung insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn trotz Fristsetzung nicht behobene technische Probleme mit dem Gasanschluss des Kunden bestehen, die im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. Stilllegung der Anlage durch den Kunden) oder im Bereich des Netzbetreibers liegen, der Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Gasliefervertrages des Kunden aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, gescheitert ist, der nächstmögliche Lieferbeginn ab Datum der Auftragserteilung mehr als 8 Monate in der Zukunft liegt oder der Tarif für den Lieferzeitraum nicht mehr verfügbar ist. goldgas wird in diesem Fall keinen Lieferantenwechsel anstoßen.

2.2 Bei vorzeitiger, nicht von goldgas zu vertretender Auflösung des Vertragsverhältnisses (zB höhere Gewalt oder Anwendungsfälle des Punktes 10 oder vorzeitige Beendigung des befristeten Vertrags durch den Kunden) werden etwaige gewährte Boni oder Rabatte nachverrechnet, falls bei Vereinbarung auf diese Rückzahlungspflicht hingewiesen wurde.

2.3 Vertragserklärungen der goldgas bedürfen gegenüber Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) der Schriftform. Sofern goldgas schriftliche Erklärungen mit Einrichtungen der Datenverarbeitung ausfertigt, kann die Unterschrift entfallen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (nachfolgend „Verbraucher“), sind auch mündliche Erklärungen von goldgas wirksam.

2.4 Hat ein Verbraucher seinen Antrag auf Gasbelieferung und somit seine Vertragserklärung weder in den von goldgas für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von goldgas auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann der Verbraucher von seinem Vertragsanbot gemäß § 3 KSchG bis zum Zustandekommen des Gasliefervertrages oder innerhalb von 14 Tagen nach Zustandekommen des Gasliefervertrages vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift von goldgas, die zur Identifizierung des Gasliefervertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Gasliefervertrages. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu; wenn goldgas die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit goldgas oder dessen Beauftragten zwecks Schließung des Gasliefervertrages angebahnt hat oder dem Vertragsabschluss keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind. Die Rücktrittserklärung kann formlos erfolgen. Zur Fristwahrung ist die Mitteilung der Rücktrittserklärung innerhalb der oben genannten Frist ausreichend. Ein Verbraucher kann weiters von einem nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) abgeschlossenen Vertrag oder einer nach FAGG abgegebenen Vertragserklärung (z. B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) gemäß § 11 FAGG innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist an goldgas zu richten und rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Sie kann formlos erfolgen. Ist goldgas seiner Informationspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die vorgesehene Rücktrittsfrist um 12 Monate. Wenn goldgas dieser Informationspflicht innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachkommt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Information erhält.

2.5 Sofern im Gasliefervertrag nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab dem nach den Marktregeln frühestmöglichen Zeitpunkt und zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preisen sofern alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (erfolgreicher Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind. Mit Aufnahme der Lieferung wird der Kunde mittelbares Mitglied jener Bilanzgruppe, der goldgas angehört. Der Kunde erklärt sein Einverständnis zur mittelbaren Mitgliedschaft an der Bilanzgruppe von goldgas. Der Beginn der Gaslieferung durch goldgas wird dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit goldgas vorliegt – per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-MailAdresse angezeigt. Nach Möglichkeit erfolgt die Mitteilung bereits mit der Vertragsannahme durch goldgas. 2.6 Sofern keine abweichende vertragliche Vereinbarung besteht, beträgt die Vertragsmindestlaufzeit ein Jahr.

3. Ausnahme von der Lieferverpflichtung

goldgas ist nicht zur Lieferung verpflichtet soweit und solange der zuständige Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung verweigert, gesperrt oder unterbrochen hat, goldgas am Bezug von Gas durch höhere Gewalt gehindert ist, oder Hindernisse vorliegen, die von goldgas nicht beeinflussbar sind. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, ist goldgas ebenfalls von seiner Leistungspflicht befreit. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung nach Punkt 10 bleibt hiervon unberührt. Sobald die Gründe für die Aussetzung wegfallen, sind die Verpflichtungen aus dem Gasliefervertrag wieder einzuhalten und ist insbesondere die Lieferung von Erdgas wiederaufzunehmen.

4. Grundversorgung

4.1 Hinsichtlich Kunden, die Verbraucher iSd § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG oder Kleinunternehmen gemäß § 7 Abs. 1 Z 28 GWG (Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100 000 kWh/Jahr an Erdgas verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben) sind, verpflichtet sich goldgas zur Grundversorgung gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie diesen AGB. Der in § 124 GWG festgelegte Allgemeine Tarif kann jederzeit im Internet auf www.goldgas.at abgerufen werden. Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher darf nicht höher sein als jener Tarif, zu welchem die größte Anzahl der goldgasKunden, welche Verbraucher sind, versorgt werden. Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für Kleinunternehmen darf nicht höher sein als jener Tarif, welcher gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet.

4.2 Bei Berufung von Verbrauchern und Kleinunternehmen auf die Pflicht der Grundversorgung sind Netzbetreiber unbeschadet vorhandener Zahlungsrückstände entsprechend deren jeweiligen allgemeinen Bedingungen zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 124 GWG zu einer Vorauszahlung mit Prepayment-Zahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird goldgas die für die Einrichtung der Prepayment-Zahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepayment-Funktion ist auf Kundenwunsch durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn die im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände des Kunden bei goldgas und Netzbetreiber beglichen sind.

5. Lieferentgelt, Entgeltanpassung, Änderung der AGB

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils vertraglich vereinbarten Entgelte für die Bereitstellung und Lieferung von Gas zuzüglich der gesetzlichen Steuern und Abgaben zu bezahlen. Der Energiepreis besteht aus einem verbrauchsunabhängigen Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis. Das Entgelt für die Lieferung von Erdgas errechnet sich nach dem jeweils geltenden, dem Gasliefervertrag angeschlossenen Preisblatt der goldgas. Der Kunde hat goldgas alle für die Ermittlung der vom Kunden bezogenen Menge an geliefertem Gas und Bemessung des Entgeltes notwendigen Angaben zu machen. Etwaige Rabatte werden dem Kunden nach tatsächlichem Verbrauch gewährt. Der Kunde hat goldgas auch über beabsichtigte Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung der Bezugsgrößen zur Bemessung der Preise zur Folge haben, zu informieren.

5.2 Der Kunde ist – neben dem Energiepreis – verpflichtet, sämtliche mit der Gaslieferung an den Kunden zusammenhängende, durch Gesetz, Verordnung und/oder behördliche/hoheitliche Verfügung bestimmte bzw. auf derartige Verfügungen zurückzuführende Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge, Zuschläge und Förderverpflichtungen, zu bezahlen. Diese werden – sofern und nur insoweit diese anfallen – unter Fortbestand des Gasliefervertrags ebenfalls an den Kunden weitergegeben und sind von diesem an goldgas zu bezahlen. Dies gilt auch bei Neueinführungen von mit der Gaslieferung an den Kunden zusammenhängenden, durch Gesetz, Verordnung und/oder behördliche/hoheitliche Verfügung bestimmten bzw. bzw. auf derartige Verfügungen zurückzuführende Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträgen, Zuschlägen und Förderverpflichtungen. Die Weiterverrechnung an den Kunden erfolgt an alle Kunden gleichermaßen, und zwar durch (gleichmäßige) Umlegung der gesamten, goldgas ausschließlich durch die Verfügung entstandenen Kosten auf die einzelnen für Kunden eingekauften und/oder erzeugten kWh, soweit das Ausmaß der Weiterverrechnung nicht ohnedies gesetzlich oder behördlich vorgegeben ist.

5.3 Allfällige Änderungen des Energiepreises werden dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit goldgas vorliegt – per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-MailAdresse mitgeteilt. Sofern der Kunde den Anpassungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf der Frist die Änderungen zu dem von goldgas mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem nach Ablauf der Frist beginnenden Kalendermonat liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, so endet der Gasliefervertrag zu dem nach Ablauf der Frist von drei Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgendem Monatsletzten. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen. goldgas ist ausschließlich nach Maßgabe der nachstehend umschriebenen, sachlich gerechtfertigten, weil von Entscheidungen der goldgas unabhängigen Fälle berechtigt, den Arbeitspreis sowie den Grundpreis zu ändern.

5.3.1 Den Arbeitspreis wie folgt: Im Falle einer Änderung des gewichteten österreichischen Gaspreisindex der Österreichischen Energieagentur (ÖGPI 2019) im Vergleich zur jeweils geltenden Index-Basis ist eine Preisänderung maximal in jenem Verhältnis zulässig, in dem sich der Vergleichswert gegenüber der jeweiligen Index-Basis verändert hat. Die neue Index-Basis nach einer Preisänderung ist immer jener Index-Wert, welcher der tatsächlichen Preisänderung zugrunde lag. Die neue IndexBasis ergibt sich daher aus einer prozentuellen Anpassung der alten Index-Basis um jenen Prozentsatz, der exakt der tatsächlichen Preisänderung entspricht.

5.3.2 Den Grundpreis wie folgt: Im Falle einer Änderung des österreichischen Verbraucherpreisindex (VPI 2015) im Vergleich zur jeweils geltenden Index-Basis ist eine Preisänderung in jenem Verhältnis zulässig, in dem sich die zuletzt veröffentlichte Indexzahl gegenüber der jeweiligen Index-Basis verändert hat. Dabei bleiben Schwankungen des VPI von 3 Prozent unberücksichtigt (Schwankungsraum). Sobald jedoch der Schwankungsraum durch eine oder mehrere aufeinanderfolgende Schwankungen überschritten wird, ist die gesamte Änderung in voller Höhe maßgeblich. Der hieraus außerhalb des Schwankungsraums liegende Index-Wert bildet die Grundlage für die zulässige Preisänderung. Die neue Index-Basis (und damit die neue Bezugsgröße für den Schwankungsraum) nach einer Preisänderung ist immer jener Index-Wert, welcher der tatsächlichen Preisänderung zugrunde lag. Die neue Index-Basis ergibt sich daher aus einer prozentuellen Anpassung der alten Index-Basis um jenen Prozentsatz, der exakt der tatsächlichen Preisänderung entspricht.

5.4 Für alle Fälle der Preisänderungen gelten folgende Rahmenbedingungen bzw. Hinweise:

5.4.1 Preisänderungen, die dem Kunden nicht im gesamten, nach diesen Bestimmungen möglichen Ausmaß mitgeteilt (angeboten) wurden, dürfen dem Kunden auch noch zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wirkung für die Zukunft und ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmungen) angeboten werden. Für ein solches Nachholen von bereits in der Vergangenheit zulässigen Preisanpassungen muss der Schwankungsraum nicht neuerlich überschritten werden.

5.4.2 Der ÖGPI wird von der Österreichischen Energieagentur berechnet und veröffentlicht. Er ist unter https://www.energyagency.at im Internet abrufbar. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, so tritt der dann amtlich festgelegte Nachfolgeindex an dessen Stelle.

5.4.3 Die erste Index-Basis für den ÖGPI ist bei Neukunden der arithmetische Mittelwert der Monatswerte des ÖGPI jenes Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses liegt.

5.4.3.1 Für Bestandskunden, deren Vertrag im Jahr 2020 abgeschlossen wurde, gilt als Index-Ausgangswert der arithmetische Mittelwert der Monatswerte des ÖGPI des Jahres 2019.

5.4.3.2 Für Bestandskunden, deren Vertrag im Jahr 2019 abgeschlossen wurde, gilt als Index-Ausgangswert der arithmetische Mittelwert der Monatswerte des ÖGPI des Jahres 2018.

5.4.3.3 Für Bestandskunden, deren Vertrag im Jahr 2018 abgeschlossen wurde, gilt als Index-Ausgangswert der arithmetische Mittelwert der Monatswerte des ÖGPI des Jahres 2017.

5.4.3.4 Für Bestandskunden, deren Vertrag im Jahr 2017 oder in den vorangegangenen Jahren abgeschlossen wurde, gilt als Index-Ausgangswert der arithmetische Mittelwert der Monatswerte des ÖGPI des Jahres 2016.

5.4.4 Der Vergleichswert für den Arbeitspreis ist der arithmetische Mittelwert aus 12 aufeinanderfolgenden Monatswerten des ÖGPI, beginnend mit dem veröffentlichten Monatswert des ÖGPI, der drei Monate vor Inkrafttreten der Preisanpassung liegt, einschließlich der 11 Monatswerte der davorliegenden Monate (Beispiel: Preisänderung tritt mit Oktober 2021 in Kraft; Vergleichswert berechnet sich aus dem Durchschnittswert der Monatswerte für den ÖGPI Juli 2021 bis August 2020).

5.4.5 Der VPI wird von der Bundesanstalt Statistik Österreich berechnet und veröffentlicht. Er ist unter https://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/preise/v erbraucherpreisindex_vpi_hvpi/index.html abrufbar. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, so tritt der dann amtlich festgelegte Nachfolgeindex an dessen Stelle.

5.4.6 Die erste Index-Basis für den Grundpreis ist bei Neukunden der arithmetische Mittelwert des VPI jenes Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses liegt.

5.4.6.1 Für Bestandskunden, deren Vertrag im Jahr 2020 abgeschlossen wurde, gilt als Index-Ausgangswert der arithmetische Mittelwert des VPI des Jahres 2019.

5.4.6.2 Für Bestandskunden, deren Vertrag im Jahr 2019 abgeschlossen wurde, gilt als Index-Ausgangswert der arithmetische Mittelwert des VPI des Jahres 2018.

5.4.6.3 Für Bestandskunden, deren Vertrag im Jahr 2018 abgeschlossen wurde, gilt als Index-Ausgangswert der arithmetische Mittelwert des VPI des Jahres 2017.

5.4.6.4 Für Bestandskunden, deren Vertrag im Jahr 2017 oder in den vorangegangenen Jahren abgeschlossen wurde, gilt als Index-Ausgangswert der arithmetische Mittelwert des VPI des Jahres 2016.

5.4.7 Der Vergleichswert für den Grundpreis ist der arithmetische Mittelwert der Monatswerte jenes Kalenderjahres, das vor der Mitteilung der Preisänderung vollendet wurde.

5.4.8 Eine Preisanpassung kann jeweils nur mit dem Beginn eines Kalendermonates sowie höchstens zweimal jährlich erfolgen.

5.4.9 Im Schreiben, mit dem die Preisanpassung mitgeteilt wird, wird goldgas auch über die Umstände der Preisanpassung (aktueller Veränderungswert, ziffernmäßige Angabe der geänderten Preise, neue Index-Basis) informieren.

5.4.10 Gegenüber Kunden, die keine Konsumenten im Sinne des KSchG sind, ist goldgas berechtigt, die Preise bei Bedarf nach billigem Ermessen anzupassen.

5.5 Dem Kunden können Entgelte für Zwischenrechnung, Mahnung, Zahlungseinziehung durch einen Beauftragten (Inkasso), vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, Erstellung von Ratenplänen und Rechnungszweitschriften berechnet werden; hinsichtlich der Kosten für Mahnungen, Zahlungseinziehung durch einen Beauftragten sowie Erstellung von Ratenplänen gilt, dass diese Aufwendungen an Verbraucher nur soweit verrechnet werden, als sie tatsächlich entstanden und für die zweckentsprechende Einbringung notwendig sind, in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen und den Verbraucher ein Verschulden trifft. Sofern Dritte hierzu beauftragt werden, wird sichergestellt, dass diese ihre Kosten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften abrechnen. Diese Entgelte werden jeweils gemeinsam mit den allgemeinen Entgelten der goldgas veröffentlicht und sind unter www.goldgas.at ersichtlich.

5.6 Die Allgemeinen Gaslieferbedingungen (AGB) der goldgas für goldgas-Tarife welche unter www.goldgas.at abrufbar sind, sind integraler Bestandteil des Gasliefervertrags und regeln das Rechtsverhältnis betreffend die Lieferung von Gas zwischen dem Kunden und goldgas. Der Vertrag kommt unter Zugrundelegung dieser AGB zustande. goldgas ist zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die Punkte [2,3,4, 11 und 13], die allesamt maßgeblich die Leistungen von goldgas bestimmen, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden geändert werden. Auch neue Bestimmungen, die die Leistungen von goldgas abändern, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden eingefügt werden. Preisänderungen sind ausschließlich nach Maßgabe des Punkts 5.3 und 5.4 zulässig. Darüber hinaus werden dem Kunden die Änderungen schriftlich oder, – sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit goldgas vorliegt – per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von goldgas mitgeteilten Zeitpunkt für die bestehenden Verträge wirksam. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, so endet der Gasliefervertrag zu dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen.

6. Abrechnung

6.1 Die Abrechnung erfolgt auf Basis der für die jeweilige Abnahmestelle vom Netzbetreiber an goldgas gemeldeten Verbrauchswerte. Die vom Kunden bezogene Menge an geliefertem Gas wird sohin durch die Messeinrichtung des Netzbetreibers erfasst; diesbezüglich kommen die Bestimmungen des Netzzugangsvertrages, abgeschlossen zwischen dem Kunden und dem zuständigen Netzbetreiber, zur Anwendung. Der vom Netzbetreiber letztgemeldete Verbrauchswert bildet die Grundlage für die Bestimmung der vom Kunden bezogenen Menge an geliefertem Gas.

6.2 Auf Verlangen des Kunden wird goldgas Vorschreibungen von mindestens 10 Teilbeträgen pro Belieferungsjahr anbieten, wenn die Lieferung von Erdgas über mehrere Monate erfolgen soll. Die Teilbetragsvorschreibungen werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauchs tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zugrunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, so schätzt goldgas die Teilbeträge nach dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kundenanlagen. Macht der Kunde einen anderen Lieferumfang glaubhaft, so ist dieser angemessen zu berücksichtigen. Die der Teilbetragsberechnung zugrundeliegende Energiemenge in kWh ist dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit goldgas vorliegt – per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitzuteilen. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilbetragsvorschreibung erfolgen.

6.3 Für jede Abnahmestelle erstellt goldgas dem Kunden jährlich eine separate Abrechnung in Abstimmung mit dem Netzbetreiber; eine Abrechnungsperiode beträgt dabei grundsätzlich 12 Monate. Im ersten Vertragsjahr richtet sich die Abrechnungsperiode nach dem Abrechnungsstichtag des Netzbetreibers. Zum Ende des Lieferverhältnisses wird eine Endabrechnung erstellt. In den Abrechnungen wird der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet.

6.4 Ändern sich während eines Abrechnungszeitraums die Entgelte für die Lieferung von Erdgas und liegen keine Messergebnisse vor, werden die maßgeblichen Energiemengen, auf die das geänderte Entgelt Anwendung findet, aliquot nach der Zeit und gewichtet nach einer typischen Benutzercharakteristik (z. B. Lastprofil) ermittelt.

6.5 Soweit nicht vertraglich anders geregelt, werden die Kosten der Netznutzung grundsätzlich vom Netzbetreiber separat gegenüber dem Kunden direkt abgerechnet.

7. Zahlung und Fälligkeit

7.1 Die monatlichen Abschlagszahlungen werden jeweils zum 13. des Belieferungsmonats zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Einzugsermächtigung von dem auf dem Auftrag angegebenen Konto eingezogen. Im Übrigen werden sämtliche Rechnungsbeträge 14 Tage nach Rechnungsdatum, bei Verbrauchern binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen, fällig.

7.2 Die nach dem Gasliefervertrag zu leistenden Zahlungen erfolgen nach Wahl des Kunden durch abzugsfreie Überweisung oder Lastschrifteinzugsverfahren. Erteilt der Kunde oder der Kontoinhaber goldgas eine entsprechende Einzugsermächtigung (per Lastschrift) auf ein seiner Verfügung unterliegendes Konto bei einem Geldinstitut, macht goldgas hiervon sowohl hinsichtlich der monatlichen Abschlagszahlung, als auch hinsichtlich der Abrechnung eventueller Nachzahlungsbeträge aus der- Jahresabrechnung Gebrauch. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung mit den folgenden Abschlagsforderungen gegengerechnet oder überwiesen. Bei einem etwaigen Vertragsende wird die Abrechnungsgutschrift binnen einer Frist von zwei Monaten dem auf dem Auftrag angegebenen Konto gutgeschrieben.

7.3 Gegen Ansprüche von goldgas kann – mit Ausnahme bei Verbrauchern – nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit von goldgas.

8. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

8.1. goldgas kann vom Kunden für den Lieferumfang eine Vorauszahlung verlangen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt, insbesondere wenn – ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt – ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet, bewilligt oder mangels Masse abgewiesen wurde, – ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde oder – eine Insolvenzaufhebung stattgefunden hat, – ein Mahnverfahren anhängig oder eingeleitet worden ist, – über den Kunden das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, – wenn eine negative Bonitätsinformation zum Kunden vorliegt oder – wenn ein zweimaliger Zahlungsverzug des Kunden vorliegt.

8.2. Die Vorauszahlung bemisst sich am monatsgemittelten Jahresverbrauch im Lieferumfang von drei Monaten oder – wenn goldgas solche Daten nicht vorliegen – nach dem durchschnittlichen Lieferumfang von drei Monaten vergleichbarer Kunden. Wenn der Kunde glaubhaft macht, dass sein Bezug erheblich geringer ist, so ist dies von goldgas angemessen zu berücksichtigen. Statt einer Vorauszahlung kann goldgas unter den Voraussetzungen der Ziffer 8.1 auch die Leistung einer Sicherheit (insbesondere Barkaution, Hinterlegung von Sparbüchern, Bankgarantie) verlangen. Barkautionen werden zum jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst.

8.3. goldgas kann sich aus der Sicherheit schadlos halten, wenn der Kunde im Verzug ist und nach einer erneuten schriftlichen Mahnung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die Sicherheit wird zurückgegeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Die Rückgabe hat auch auf Kundenwunsch zu erfolgen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ein Jahr regelmäßig nachkommt und eine aktuelle Bonitätsprüfung nicht eine mangelhafte Bonität des Kunden aufweist. Jedenfalls hat die Rückgabe auf Wunsch zu erfolgen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen zwei Jahre regelmäßig nachkommt.

8.4. Unter den Voraussetzungen der Ziffer 8.1 können an Stelle einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch Zählgeräte mit Prepaymentfunktion zur Verwendung gelangen. Endverbraucher ohne Lastprofilzähler haben das Recht auf Nutzung eines Zählgeräts mit Prepaymentfunktion an Stelle einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung. Die Installation der Zählgeräte mit Prepaymentfunktion richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen des Netzbetreibers. Allfällige Mehraufwendungen von goldgas durch die Verwendung eines solchen Zählers können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern der Zähler auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden verwendet wird. goldgas wird dem Netzbetreiber die für die Einstellung des Zählgerätes erforderlichen Informationen zeitgerecht mitteilen.

8.5. Für Kunden der Grundversorgung gelten die Regelungen in Ziffer 4.2.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung, Umzug, Rechtsnachfolge

9.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Die ordentliche Kündigung von Verbrauchern oder Kleinunternehmen gegenüber goldgas ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen möglich. Im Übrigen kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsende durch beide Vertragsparteien gekündigt werden.

9.2 Sind Bindungsfristen vertraglich vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung zum Ende der jeweiligen Mindestvertragsdauer und in weiterer Folge jederzeit möglich – dies jeweils unter Einhaltung der oben angeführten Kündigungsfristen. Die Mindestvertragsdauer ist abhängig von der individuellen vertraglichen Regelung und beträgt für Verbraucher (im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 des KSchG) in jedem Fall maximal 12 Monate. Die ordentliche Kündigung von goldgas gegenüber Verbrauchern oder Kleinunternehmen kann nur unter Einhaltung einer Frist von mindestens acht Wochen erfolgen.

9.3 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Ausgenommen von diesem Formerfordernis sind sämtliche relevante Willenserklärungen des Kunden (sofern er keinen Lastprofilzähler hat) für die Einleitung und Durchführung des Online-Wechsels gemäß § 123 Abs. 3 GWG.

9.4 Bei einem Umzug des Kunden enden das Vertragsverhältnis sowie die Belieferung mit dem vom Kunden angegebenen Auszugsdatum. Einen Umzug hat der Kunde goldgas mit einer Frist von einem Monat zum Auszugsdatum unter Angabe der neuen Anschrift schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber goldgas für den hieraus entstandenen Schaden, insbesondere für von Dritten an der ursprünglich vereinbarten Abnahmestelle entnommenes Gas.

9.5 Der Kunde kann diesen Gasliefervertrag nur mit Einwilligung der goldgas auf einen Rechtsnachfolger übertragen (Vertragseintritt). Wenn der Vertragseintritt während einer Abrechnungsperiode erfolgt und wird keine (End-)Abrechnung verlangt, haften der bisherige und der neue Kunde solidarisch für die Verbindlichkeiten aus der laufenden Abrechnungsperiode.

10. Außerordentliche Kündigung

10.1 Der Gasliefervertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

10.2 Ein wichtiger Grund liegt für goldgas insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten wiederholt schuldhaft verletzt sowie bei Zahlungsverzug mindestens in Höhe einer monatlichen Abschlagszahlung.

10.3 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners das Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird. Einen wichtigen Grund stellt auch die Auflösung des Netzzugangsvertrages dar.

10.4 goldgas ist in Fällen der Vertragsverletzung zur außerordentlichen Kündigung nur berechtigt, wenn dem eine zweimalige Mahnung inklusive Androhung der Aussetzung und jeweils mindestens zweiwöchiger Nachfristsetzung vorangegangen ist. Die zweite Mahnung hat auch eine Information über die Abschaltung des Netzzuganges nach Verstreichen der zweiwöchigen Nachfrist zu enthalten. Die letzte Mahnung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

11. Haftung

goldgas haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet goldgas im Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Im Fall bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden – ausgenommen Personenschäden – mit einem Höchstbetrag von EUR 2.500,- pro Schadensfall begrenzt. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen der goldgas.

12. Wartung

Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. Informationen zu den aktuellen Tarifen und den dazugehörigen Grund- und Arbeitsentgelten finden sich auf den Internetseiten der goldgas unter www.goldgas.at oder können bei den Vertriebspartnern der goldgas erfragt werden.

13. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz findet der Kunde unter http://dr135nap.at.edis.global/goldgas.at/datenschutz/. Auf Wunsch werden diese dem Kunden auch postalisch an die zuletzt bekannt gegebene Adresse übermittelt.

14. Nutzung von goldgas-Online-Services

Für die Nutzung der Online-Services von goldgas hat sich der Kunde gesondert anzumelden, die Nutzung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Für die Nutzung der OnlineServices von goldgas gelten neben diesen AGB die jeweils anwendbaren und veröffentlichten Nutzungsbedingungen.

15. Schlussbestimmungen, E-Mail, Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitschlichtung

15.1 Änderungen und Nebenabreden zum Gasliefervertrag sind nur wirksam, wenn goldgas sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Abweichende AGB des Kunden gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch goldgas nicht.

15.2 Eine elektronische Übermittlung der Rechnungen und sonstiger Mitteilungen ist – sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit goldgas vorliegt – per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-MailAdresse zulässig. Für die Rechnungslegung in Papierform werden dem Kunden keinerlei Mehrkosten verrechnet.

15.3 Die Zustellung von Mitteilungen von goldgas an den Kunden erfolgt rechtswirksam an die der goldgas bekanntgegebenen Zustelladresse (Adresse, E-Mail, Fax). Der Kunde ist verpflichtet, goldgas Änderungen seiner Wohnanschrift, seiner E-Mail-Adresse, seiner Bankverbindung sowie seines Namens unverzüglich mitzuteilen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, so gelten sämtliche Schriftstücke der goldgas als dem Kunden zugegangen, wenn sie an der vom Kunden zuletzt bekannt gegebenen Anschrift einlangen bzw. E-Mails an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse gesendet werden. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist goldgas überdies berechtigt, die Kosten, die bei der Adressermittlung bzw. beim Eruieren der aktuellen Kontaktdaten des Kunden entstehen, zu verrechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die entsprechende Berechnung dieser Kosten offenzulegen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass goldgas diesbezüglich keine oder geringere Kosten entstanden sind.

15.4 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer gegenüber Verbrauchern – eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach dem Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

15.5 Auf den Gasliefervertrag – einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen – ist österreichisches Recht mit Ausnahme des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechtes anzuwenden.

15.6 Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Gasliefervertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen werden durch das sachlich zuständige Gericht am Sitz von goldgas, entschieden. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, einen gewöhnlichen Aufenthalt oder einen Ort der Beschäftigung im Inland hat, gilt § 14 KSchG.

15.7 Der Kunde kann allfällige Beschwerden an oder an 0800 203 204 richten. Sowohl goldgas als auch der Kunde können im Falle von Streitigkeiten die Schlichtungsstelle gemäß § 26 E-ControlG anrufen. Kontakt: https://www.e-control.at/schlichtungsstelle.

Stand: 01.06.2020